Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen – mewtwo.eu
Onlineshop https://www.mewtwo.eu
- Allgemeine Bestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) des Unternehmens David Baláček, mit Sitz Jizerská 2923/39, 400 11 Ústí nad Labem, Ident.-Nr.: 21792526, USt-IdNr.: CZ9604083126 (im Folgenden „Verkäufer“) werden gemäß § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden „Bürgerliches Gesetzbuch“) erlassen.
1.2. Diese AGB regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit oder auf Grundlage eines Kaufvertrages (im Folgenden „Kaufvertrag“) entstehen, der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person (im Folgenden „Käufer“) über den Onlineshop unter der Adresse https://www.mewtwo.eu (im Folgenden „Onlineshop“) geschlossen wird.
1.3. Die AGB und der Kaufvertrag werden grundsätzlich in tschechischer Sprache abgefasst, sofern die Vertragsparteien keine andere Sprache vereinbaren. Das Vertragsverhältnis unterliegt der Rechtsordnung der Tschechischen Republik in ihrer jeweils gültigen Fassung.
1.4. Diese AGB regeln ausschließlich das Verhältnis und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer – einer natürlichen Person, die Verbraucher ist, also keine gewerbliche Tätigkeit ausübt und den Vertrag ausschließlich außerhalb ihrer gewerblichen Tätigkeit oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt.
1.5. Der Verkäufer kann den Wortlaut dieser AGB gemäß § 1752 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, ändern oder ergänzen. Änderungen der AGB werden dem Käufer über die Website des Verkäufers, insbesondere unter https://www.mewtwo.eu im Abschnitt „Allgemeine Geschäftsbedingungen“, bekanntgegeben, unter Angabe des Datums des Inkrafttretens der neuen Fassung und mit der Möglichkeit, frühere Fassungen einzusehen.
Die andere Vertragspartei ist bei einem auf längere Dauer mit wiederkehrenden Leistungen geschlossenen Vertrag berechtigt, die Änderung abzulehnen und das Schuldverhältnis aus diesem Grund innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Bedingungen zu kündigen.
- Bestellung von Waren und Abschluss des Kaufvertrags
2.1. Die Präsentation der Waren im Onlineshop https://www.mewtwo.eu stellt kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar; sie dient ausschließlich Informationszwecken und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, hinsichtlich dieser Waren einen Kaufvertrag abzuschließen.
2.2. Die Preise der Waren sind, sofern der Verkäufer umsatzsteuerpflichtig ist, einschließlich Mehrwertsteuer angegeben, jedoch ohne Versand- und Verpackungskosten. Der beim Produkt angegebene Preis ist der Endpreis für die Ware. Der Preis der Ware ist so lange gültig, wie er im Onlineshop https://www.mewtwo.eu angezeigt wird.
2.3. Der Onlineshop https://www.mewtwo.eu enthält außerdem an entsprechender Stelle Informationen über die Kosten, die mit der Verpackung und Lieferung der Ware bei Zustellung innerhalb des Hoheitsgebiets der Tschechischen Republik verbunden sind.
2.4. Die Kosten für Verpackung und Lieferung der Ware innerhalb der Tschechischen Republik werden dem Käufer stets vor dem Absenden der Bestellung über den Onlineshop angezeigt. Die Kosten werden gemäß den öffentlichen und privaten Preislisten der Transportunternehmen in Abhängigkeit vom Gewicht, der gewählten Zahlungsart und der Lieferart berechnet.
2.5. Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer hat der Käufer die Möglichkeit, die Bestellung zu ändern, die eingegebenen Daten zu bearbeiten und deren Richtigkeit zu überprüfen.
2.6. Die Kosten, die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehen (z. B. Kosten für Telefonate, Internetverbindung usw.), trägt der Käufer selbst.
2.7. Der Käufer bestellt die Ware auf folgende Weise:
- a) Der Käufer legt die gewünschte Ware durch Anklicken der Schaltfläche „In den Warenkorb“ in den Warenkorb des Onlineshops, und zwar über sein Benutzerkonto, sofern er zuvor eine Registrierung im Onlineshop https://www.mewtwo.eu vorgenommen hat.
- b) Der Käufer legt die gewünschte Ware durch Anklicken der Schaltfläche „In den Warenkorb“ in den Warenkorb des Onlineshops, ohne dass hierfür ein Kundenkonto oder eine Registrierung erforderlich ist.
2.8. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer, indem er auf die Schaltfläche „BESTELLEN MIT ZAHLUNGSPFLICHT“ klickt. Alle in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen. Der Käufer bestätigt damit, dass er alle Pflichtangaben nach bestem Wissen und Gewissen korrekt ausgefüllt hat und dass er durch Anklicken der Schaltfläche „BESTELLEN MIT ZAHLUNGSPFLICHT“ mit diesen AGB einverstanden ist. Zur Bestätigung und Einwilligung dient ein anzukreuzendes Feld (Checkbox).
2.9. Sämtliche vom Käufer an den Verkäufer abgesendeten Bestellungen werden vom Verkäufer als verbindlich betrachtet.
2.10. Unverzüglich nach dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer stellt der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung aus und sendet diese per E-Mail an die vom Käufer in der Bestellung angegebene Kontaktadresse oder an die E-Mail-Adresse im Benutzerkonto des Onlineshops https://www.mewtwo.eu, bei dem sich der Käufer registriert hat. Diese Bestätigung stellt noch keinen Abschluss des Kaufvertrags dar.
2.11. Mit Eingang der Bestellung des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, den Käufer zu kontaktieren, um fehlende Angaben zu ergänzen oder etwaige Änderungen und Korrekturen der in der Bestellung enthaltenen Daten vorzunehmen.
2.12. Erfordert es die Art der Bestellung, ist der Verkäufer berechtigt, den Käufer zu kontaktieren und seine Mitwirkung beim Abschluss des Kaufvertrags zu verlangen.
2.13. Der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt erst durch die Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer zustande. Die Bestellbestätigung stellt der Verkäufer für den Käufer aus und sendet sie an die vom Käufer in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse.
2.14. Im Falle einer technischen Störung auf Seiten des Verkäufers, einer offensichtlich fehlerhaften Anzeige der Produktpreise oder von Rabattkombinationen, die zu einem offensichtlich unrealistisch niedrigen Bestellpreis im Onlineshop führen, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Ware oder Dienstleistung zu dem angezeigten Preis zu liefern – und zwar auch dann nicht, wenn die Bestellung bestätigt oder per bargeldloser Zahlung (Kreditkarte, Banküberweisung oder andere Zahlungsmethode) bereits bezahlt wurde.
2.15. Diese AGB gelten ausschließlich für den Kauf von Waren über den Web-Onlineshop https://www.mewtwo.eu.
- Preis
3.1. Der Käufer kann den Kaufpreis für die Ware sowie etwaige Kosten im Zusammenhang mit dem Transport und einer Anpassung des Produktes (sofern diese vom Verkäufer direkt im Onlineshop angeboten wird) auf folgende Weise bezahlen:
- per Zahlungskarte bei Nachnahme (Bezahlung bei Abholung der Sendung),
- bargeldlos per Zahlungskarte,
- bargeldlos per Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers Nr. 5766309063/0800 bei Česká spořitelna.
3.2. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den Kaufpreis der Ware sowie die Kosten für Verpackung und Lieferung zu bezahlen. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, gelten die Lieferkosten als Bestandteil des Kaufpreises.
3.3. Bei Zahlung per Nachnahme oder Barzahlung ist der Kaufpreis bei Übergabe der Ware fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb der im Kaufvertrag angegebenen Frist ab dessen Abschluss fällig.
3.4. Bei bargeldloser Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis zusammen mit dem angegebenen variablen Symbol auf das Bankkonto des Verkäufers zu überweisen. Die Zahlungsverpflichtung des Käufers gilt als erfüllt, sobald der entsprechende Betrag auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wurde.
3.5. Gemäß § 1820 Abs. 1 Buchst. q) des Bürgerlichen Gesetzbuchs verlangt der Verkäufer vom Käufer keine Anzahlung oder ähnliche Vorauszahlung, sofern dies nicht aus der Art des Produktes resultiert und nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde. Eine Zahlung des Kaufpreises vor dem Versand der Ware wird nicht als Anzahlung betrachtet.
3.6. Etwaige Preisnachlässe und Rabatte auf den Kaufpreis der Ware können nicht kombiniert werden, es sei denn, der Verkäufer entscheidet anders. Über mögliche Rabattkombinationen, Sonderangebote usw. sowie über den endgültigen Preis der Ware wird der Käufer stets vor dem Absenden der Bestellung informiert.
3.7. Die Rechnung/der Steuerbeleg wird vom Verkäufer erst nach Zahlung des Kaufpreises durch den Käufer ausgestellt und dem Käufer an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zugesandt und/oder bei persönlicher Abholung der Ware in den Geschäftsräumen des Verkäufers physisch übergeben und/oder der Sendung mit der Ware beigelegt.
3.8. Der Verkäufer kann ein System zur Personalisierung des Preises für den Käufer auf der Grundlage automatisierter Entscheidungsfindung nach einem vordefinierten Algorithmus verwenden. Wird der Preis für den Käufer personalisiert, informiert der Verkäufer den Käufer hierüber unverzüglich.
3.9. Ist Gegenstand des Schuldverhältnisses zwischen Verkäufer und Käufer die Bereitstellung digitaler Inhalte, digitaler Dienstleistungen oder einer Sache mit digitalen Elementen, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, so stimmt der Verbraucher ausdrücklich zu, dass mit der Leistungserbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und nimmt zur Kenntnis, dass er mit dieser Zustimmung sein Widerrufsrecht gemäß § 1837 Buchst. l) verliert.
- Lieferung der Ware
4.1. Die Lieferkosten der Ware werden je nach gewählter Versandart und -form stets in der Bestellung sowie in der anschließenden Bestätigung des Verkäufers angegeben.
4.2. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware an dem in der Bestellung angegebenen Ort zu übernehmen; unterlässt er dies, läuft er Gefahr, dass die Ware nicht zugestellt und an den Verkäufer zurückgesandt wird. Im Falle einer vom Käufer nachträglich verlangten erneuten Zustellung nimmt der Käufer zur Kenntnis, dass erneut Versandkosten in Höhe des ursprünglichen Preises anfallen.
4.3. Der Käufer ist verpflichtet, bei der Übernahme der Ware vom Transporteur die Sendung sorgfältig zu prüfen, insbesondere ob die Verpackung oder die Ware selbst beschädigt ist. Ist der Käufer mit der Übernahme der Ware nicht einverstanden, hat er den Transporteur unverzüglich darüber zu informieren. Werden Mängel an der Verpackung oder an der Ware festgestellt, ist der Käufer nicht verpflichtet, die Sendung vom Transporteur zu übernehmen.
4.4. Mit der Bezahlung und der Übernahme der Ware vom Transporteur erwirbt der Käufer das Eigentum an der Ware und alle damit verbundenen Rechte und Pflichten. Mit der Übernahme der Ware geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über.
4.5. Die Ware wird dem Käufer wie folgt zugestellt:
- über die Unternehmen: Zásilkovna, DPD,
- an die vom Käufer in der Bestellung angegebene Adresse,
- an eine Abholstelle der Unternehmen Zásilkovna oder DPD; die Abholung ist mit einer Gebühr von 109 CZK verbunden.
4.6. Die persönliche Abholung ist kostenfrei.
4.7. Die Ware wird in der Regel innerhalb von 3 Werktagen an den Transporteur übergeben.
4.8. Ein Käufer, der bei der Bestellung die Lieferart „Abholung im Geschäft“ gewählt hat, ist verpflichtet, die Ware innerhalb der in der Abholbenachrichtigung angegebenen Frist abzuholen. Der Verkäufer informiert den Käufer über die Möglichkeit der persönlichen Abholung der Ware per E-Mail oder telefonisch.
4.9. Der Verkäufer erklärt, dass die von ihm verkauften digitalen Inhalte, digitalen Dienstleistungen und Sachen mit digitalen Elementen mit der technischen und softwareseitigen Ausstattung funktionsfähig sind, die üblicherweise mit digitalen Inhalten, digitalen Dienstleistungen und Sachen mit digitalen Elementen derselben Art verwendet wird, ohne dass eine Umwandlung erforderlich ist (Kompatibilität), oder mit anderer technischer und softwareseitiger Ausstattung, als üblicherweise verwendet wird (Interoperabilität), sofern diese dem Verkäufer bekannt ist oder vernünftigerweise bekannt sein kann.
- Kundenkonto
5.1. Ein Käufer, der sich im Onlineshop https://www.mewtwo.eu registriert, kann Zugriff auf ein Benutzerkonto erhalten, über das er Bestellungen für Waren aufgeben kann. Soweit es die Funktionalität des Onlineshops ermöglicht, kann der Käufer Waren auch ohne Registrierung bestellen.
5.2. Bei der Registrierung für ein Benutzerkonto und bei der Aufgabe einer Bestellung ist der Käufer verpflichtet, richtige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Im Falle einer Änderung der Daten ist der Käufer verpflichtet, diese Angaben im Benutzerkonto zu aktualisieren oder die Änderung unverzüglich dem Verkäufer mitzuteilen. Die vom Käufer angegebenen Daten werden als einzig maßgebliche und richtige Daten angesehen.
5.3. Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch Benutzername und Passwort geschützt. Der Käufer ist verpflichtet, diese Daten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben; tut er dies, so erfolgt dies ausschließlich auf seine eigene Verantwortung. Der Betreiber der Website https://www.mewtwo.eu speichert die Zugangsdaten zum Konto des Käufers in verschlüsselter Form.
5.4. Der Verkäufer haftet nicht für eine etwaige missbräuchliche Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte.
5.5. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, das Benutzerkonto des Käufers zu löschen, insbesondere wenn der Käufer es nachweislich länger als 12 Monate nicht aktiv nutzt oder wenn der Käufer Pflichten aus dem Kaufvertrag, diesen AGB oder einer anderen Vereinbarung mit dem Betreiber der Website https://www.mewtwo.eu verletzt.
5.6. Der Betreiber der Website https://www.mewtwo.eu ist nicht verpflichtet, einen ununterbrochenen Betrieb der Benutzerkonten zu gewährleisten, insbesondere nicht im Hinblick auf geplante Wartungen, Aktualisierungen oder Störungen.
- Widerruf vom Kaufvertrag
6.1. Nach § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Käufer in folgenden Fällen nicht vom Kaufvertrag zurücktreten:
- bei der Erbringung von Dienstleistungen, wenn diese vollständig erbracht wurden; im Falle einer entgeltlichen Leistung nur dann, wenn mit der Leistungserbringung mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurde und der Unternehmer den Verbraucher vor Vertragsschluss darüber informiert hat, dass er mit vollständiger Leistungserbringung sein Widerrufsrecht verliert,
- bei der Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die während der Widerrufsfrist auftreten können,
- bei der Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach dreißig Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
- bei der Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Verbrauchers angefertigt wurden oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
- bei der Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, sowie von Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- bei dringenden Reparaturen oder Wartungsarbeiten, die an einem vom Verbraucher ausdrücklich gewünschten Ort ausgeführt werden sollen; dies gilt jedoch nicht für Dienstleistungen, die über die ausdrücklich verlangten hinausgehen, oder für die Lieferung anderer als der zur Reparatur oder Wartung notwendigen Ersatzteile,
- bei der Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheits- oder Hygieneschutzes nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung durch den Verbraucher entfernt wurde,
- bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Computerprogrammen in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung durch den Verbraucher entfernt wurde,
- bei der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten, mit Ausnahme von Abonnementverträgen über deren Lieferung,
- bei der Erbringung von Beherbergungsleistungen, Beförderung von Waren, Vermietung von Fahrzeugen, Lieferung von Speisen oder Getränken oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten, wenn der Vertrag einen spezifischen Termin oder Zeitraum für die Leistung vorsieht,
- bei Verträgen, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung nach einem anderen Gesetz geschlossen werden, an der der Verbraucher persönlich teilnehmen kann, oder
- bei der Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, nachdem mit der Leistungserbringung begonnen wurde; im Falle einer entgeltlichen Leistung, wenn mit der Leistungserbringung mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurde, der Verbraucher darüber belehrt wurde, dass er damit sein Widerrufsrecht verliert, und der Unternehmer ihm eine Bestätigung nach § 1824a Abs. 1 und 2 oder § 1828 Abs. 3 und 4 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der jeweils geltenden Fassung, übermittelt hat.
6.2. Sofern keiner der in Absatz 6.1 genannten Fälle vorliegt, ist der Käufer gemäß § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs berechtigt, vom Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen ab Übernahme der Ware zurückzutreten.
6.3. Ist die Bestellung auf mehrere Teillieferungen aufgeteilt oder enthält sie mehrere Waren, die zeitlich versetzt geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist mit der Lieferung des letzten Teils (der letzten Ware).
6.4. Die Erklärung über den Widerruf vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer innerhalb dieser Frist zugehen (spätestens 14 Tage nach Übernahme des letzten Teils oder der letzten Ware der Bestellung).
6.5. Tritt der Käufer gemäß § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom Kaufvertrag zurück, erstattet der Verkäufer dem Käufer die erhaltenen Geldbeträge innerhalb von 14 Tagen nach Rückerhalt der Ware. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die Geldbeträge zu erstatten, bevor ihm die Ware zurückgesandt wurde oder der Käufer nicht nachgewiesen hat, dass er die Ware abgesendet hat, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
6.6. Der Käufer sendet die Ware an den Verkäufer zurück; die Ware darf nicht beschädigt, übermäßig abgenutzt oder verschmutzt sein oder sonstige Wertminderungen aufweisen. Nach Möglichkeit sollte der Käufer die Ware in der Originalverpackung zurücksenden. Der Käufer haftet gegenüber dem Unternehmer nur für eine Wertminderung der Ware, die auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über das zur Feststellung von Art, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware erforderliche Maß hinausgeht.
6.7. Bietet der Verkäufer mehrere Lieferoptionen an, so wird dem Käufer im Falle des Widerrufs und der Rücksendung der Ware immer der Betrag für die günstigste angebotene Lieferart erstattet. Dieser Betrag wird dem Käufer zusammen mit der Erstattung des Kaufpreises zurückgezahlt.
6.8. Die Geldbeträge werden dem Käufer auf demselben Wege erstattet, auf dem sie der Verkäufer erhalten hat, sofern mit dem Käufer nichts anderes vereinbart wurde.
6.9. Ist Teil der Bestellung ein Geschenk des Verkäufers, ist der Käufer im Falle des Widerrufs vom Kaufvertrag nicht verpflichtet, dieses Geschenk zurückzugeben.
6.10. Der Widerruf vom Kaufvertrag ist an die in diesen AGB angegebene Zustelladresse oder an die E-Mail-Adresse info@mewtwo.eu, bzw. über einen anderen vom Verkäufer verwendeten Kommunikationskanal zu senden. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich den Eingang des Widerrufs.
6.11. Für den Widerruf vom Kaufvertrag kann der Käufer das vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Formular verwenden, das am Ende dieser AGB beigefügt ist. Das Widerrufsformular wird dem Käufer zusammen mit der Bestellbestätigung zugesandt und ist zudem separat unter https://www.mewtwo.eu abrufbar.
6.12. Der Verkäufer ist berechtigt, bis zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Käufer vom Kaufvertrag zurückzutreten. Dies kann insbesondere bei Ausverkauf, Lieferunterbrechungen durch den Hersteller oder Lieferanten, Nichtverfügbarkeit der Ware oder in anderen von Dritten verursachten Fällen geschehen.
6.13. Bei Vorbestellungen behält sich der Verkäufer das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, falls sich die Verpackung oder der Inhalt des angekündigten Produkts ändert. Ein Rücktritt ist auch möglich, wenn der Lieferant oder Hersteller nicht die bestellte Menge liefert und es zu einer sogenannten geringeren Zuteilung (Lieferung einer geringeren Menge als bestellt) kommt. In einem solchen Fall werden Vorbestellungen in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.
6.14. Tritt der Verkäufer vom Kaufvertrag zurück, informiert er den Käufer unverzüglich über dessen E-Mail-Adresse, telefonisch oder über einen anderen Kommunikationskanal. Sämtliche vom Käufer erhaltenen Geldbeträge einschließlich der Lieferkosten werden vom Verkäufer an den Käufer auf demselben oder einem vom Käufer bestimmten Weg zurückerstattet.
6.15. Ist Gegenstand des Schuldverhältnisses zwischen Verkäufer und Käufer die Bereitstellung digitaler Inhalte, digitaler Dienstleistungen oder einer Sache mit digitalen Elementen, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach Vertragsschluss.
6.16. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück und wurde ihm in Zusammenhang mit der Bereitstellung digitaler Inhalte ein körperlicher Datenträger übergeben, so hat er diesen auf Verlangen und Kosten des Verkäufers unverzüglich an den Verkäufer herauszugeben. Der Verkäufer kann die Herausgabe des Datenträgers innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung des Schuldverhältnisses verlangen. Gleichzeitig hat der Käufer es zu unterlassen, die digitalen Inhalte weiter zu nutzen, wie es § 2389o Abs. 2 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der jeweils geltenden Fassung vorsieht.
6.17. Der Käufer trägt keine Kosten für den Widerruf, wenn Gegenstand des Kaufvertrags die Lieferung digitaler Inhalte, digitaler Dienstleistungen oder einer Sache mit digitalen Elementen war, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert wurden und der Verkäufer diese vor Ablauf der Widerrufsfrist geliefert hat, obwohl der Käufer dies nicht ausdrücklich verlangt oder nicht ausdrücklich anerkannt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, oder der Verkäufer dem Käufer keine Bestätigung nach § 1824a Abs. 1 und 2 oder § 1828 Abs. 3 und 4 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der jeweils geltenden Fassung, übermittelt hat.
6.18. Der Käufer ist nicht verpflichtet, einen konkreten Grund für den Widerruf vom Kaufvertrag anzugeben.
- Rechte aus mangelhafter Leistung
7.1. Die Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach den §§ 1914 bis 1925, 2099 bis 2117 sowie 2161 bis 2174b des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der jeweils geltenden Fassung, sowie nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz, in der jeweils geltenden Fassung.
7.2. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass die Sache bei Übernahme frei von Mängeln ist. Insbesondere haftet der Verkäufer dafür, dass zum Zeitpunkt der Übernahme der Sache durch den Käufer:
- die Sache die zwischen den Parteien vereinbarten Eigenschaften hat, bzw. – sofern eine Vereinbarung fehlt – solche Eigenschaften besitzt, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer mit Blick auf die Art der Ware und die Werbung des Verkäufers oder Herstellers erwarten konnte,
- die Sache sich für den Zweck eignet, den der Verkäufer für ihre Verwendung angibt oder zu dem eine Sache dieser Art üblicherweise verwendet wird,
- die Sache in Qualität oder Ausführung einem vereinbarten Muster oder einer vereinbarten Vorlage entspricht, sofern Qualität oder Ausführung nach einem vereinbarten Muster oder einer Vorlage bestimmt wurden,
- die Sache in der entsprechenden Menge, im entsprechenden Maß oder Gewicht vorliegt,
- die Ware den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.
7.3. Zeigt sich ein Mangel innerhalb von zwölf Monaten nach der Übernahme, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei der Übernahme mangelhaft war.
7.4. Lässt es die Art der Ware oder Dienstleistung zu, hat der Käufer das Recht, die Ware zu prüfen oder sich deren Funktion demonstrieren zu lassen.
7.5. Meldet der Käufer einen Mangel nicht unverzüglich, nachdem er ihn bei ordnungsgemäßer Prüfung und hinreichender Sorgfalt hätte feststellen können, erkennt das Gericht ihm die Rechte aus mangelhafter Leistung nicht zu. Handelt es sich um einen versteckten Mangel, gilt Gleiches, wenn der Mangel nicht unverzüglich nach dem Zeitpunkt angezeigt wurde, zu dem der Käufer ihn bei hinreichender Sorgfalt hätte feststellen können, spätestens jedoch innerhalb von zwei Jahren nach Übergabe der Sache.
7.6. Tritt an der Ware ein Mangel auf, der ihre übliche Verwendung unmöglich macht, kann der Käufer das Recht aus mangelhafter Leistung („Reklamation“) beim Verkäufer geltend machen und Folgendes verlangen:
- Beseitigung des Mangels durch Lieferung einer neuen mangelfreien Sache oder Lieferung der fehlenden Sache,
- angemessene Minderung des Kaufpreises,
- Beseitigung des Mangels durch Reparatur der Sache,
- Rücktritt vom Vertrag.
7.7. Der Käufer ist zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, wenn die Ware:
- einen wesentlichen Mangel aufweist, der ihre übliche Verwendung unmöglich macht,
- aufgrund wiederkehrender Mängel oder eines Mangels/Mängeln nach einer Reparatur nicht verwendet werden kann,
- eine größere Anzahl von Mängeln aufweist (drei oder mehr),
- aus der Erklärung des Verkäufers oder aus den Umständen hervorgeht, dass der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist oder ohne erhebliche Umstände für den Käufer behoben wird.
7.8. Der Käufer teilt dem Verkäufer schriftlich mit, welches Recht er bei der Anzeige des Mangels wählt, oder unverzüglich nach der Anzeige des Mangels. Die einmal getroffene Wahl kann der Käufer ohne Zustimmung des Verkäufers nicht ändern; dies gilt nicht, wenn der Käufer die Reparatur eines Mangels verlangt hat, der sich später als irreparabel herausstellt.
7.9. Solange der Käufer nicht das Recht auf Minderung des Kaufpreises geltend macht oder vom Vertrag zurücktritt, kann der Verkäufer das Fehlende nachliefern oder den Rechtsmangel beseitigen. Andere Mängel kann der Verkäufer nach seiner Wahl durch Reparatur der Sache oder Lieferung einer neuen Sache beseitigen; die Wahl darf dem Käufer keine unangemessenen Kosten verursachen.
7.10. Der Käufer kann Rechte aus mangelhafter Leistung nicht geltend machen, wenn er bei Übernahme der Ware von dem Mangel wusste oder den Mangel selbst verursacht hat.
7.11. Der Verkäufer ist verpflichtet, Reklamationen an der Adresse seiner Betriebsstätte oder an seinem Sitz bzw. seiner Niederlassung entgegenzunehmen, sofern dies die Art der Ware ermöglicht.
7.12. Der Verkäufer informiert den Käufer schriftlich über das Ergebnis der Reklamation.
7.13. Der Käufer ist berechtigt, Rechte aus einem Mangel geltend zu machen, der an der Ware innerhalb von vierundzwanzig (24) Monaten nach deren Übernahme auftritt. Handelt es sich jedoch um Waren mit angegebenem Mindesthaltbarkeitsdatum, verkürzt sich die Frist auf das auf der Verpackung angegebene Datum.
- Außergerichtliche Streitbeilegung
8.1. Gegenseitige Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer werden von den ordentlichen Gerichten entschieden.
8.2. Der Käufer hat gemäß Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der jeweils geltenden Fassung das Recht auf außergerichtliche Beilegung einer Verbraucherschlichtung, die aus dem Kaufvertrag entsteht. Zuständig für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten ist die Tschechische Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce, „ČOI“), Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2 – Nové Město. Informationen über das Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung, einschließlich der Möglichkeit zur Einreichung eines Antrags, sind auf den Webseiten https://www.coi.cz/ und https://www.coi.cz/informace-o-adr/ verfügbar.
8.3. Unterstützung im Falle grenzüberschreitender außergerichtlicher Verbraucherstreitigkeiten bietet das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik (ESC CR). Die Kontaktadresse des ESC CR lautet Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2 – Nové Město. Ratschläge und Informationen zu einzelnen Märkten sowie eine Plattform zur außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten finden Sie unter https://evropskyspotrebitel.cz/ und https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/.
- Schlussbestimmungen
9.1. Die Regelungen dieser AGB und die auf ihrer Grundlage geschlossenen Kaufverträge zwischen Käufer und Verkäufer unterliegen bei Beteiligung eines ausländischen Subjekts dem Recht der Tschechischen Republik. Hierdurch werden die Rechte des Käufers nach der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) nicht berührt.
9.2. Im Falle höherer Gewalt oder eines sonstigen Ausfalls des Onlineshops haftet der Verkäufer nicht für die Unmöglichkeit, eine Bestellung zu realisieren.
9.3. Im Kaufvertrag können abweichende Vereinbarungen getroffen werden, die Vorrang vor den Regelungen dieser AGB haben.
9.4. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Hierdurch werden die Rechte und Pflichten aus früheren Fassungen der AGB nicht berührt.
Diese AGB treten am 10.07.2024 in Kraft.
- Reklamationsordnung
10.1. Diese Reklamationsordnung ist integraler Bestandteil der AGB des Onlineshops https://www.mewtwo.eu und legt die grundlegenden Bedingungen und Verfahren für die Geltendmachung von Mängeln an der Ware durch den Käufer fest.
Diese Reklamationsordnung basiert auf den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der jeweils geltenden Fassung, sowie des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz. Sie regelt das Verhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer – einer natürlichen Person, die Verbraucher ist und den Vertrag ausschließlich außerhalb ihrer gewerblichen Tätigkeit oder selbständigen Berufsausübung abschließt.
10.2. Der Käufer ist verpflichtet, sich vor der Bestellung der Ware mit den AGB und der Reklamationsordnung vertraut zu machen, spätestens jedoch vor dem Absenden der Bestellung im Onlineshop https://www.mewtwo.eu, wenn er durch Ankreuzen des entsprechenden Feldes bei der Erstellung der Bestellung bestätigt, diese Dokumente gelesen und verstanden zu haben. Ohne Ankreuzen dieses Feldes kann die Bestellung nicht abgesendet werden. Der Verkäufer/Betreiber der Website https://www.mewtwo.eu führt Aufzeichnungen über die Bestellungen der Käufer sowie über das Ankreuzen dieses Feldes.
10.3. Der Abschluss des Kaufvertrags und die Übernahme der Ware durch den Käufer gelten als Zustimmung zu dieser Reklamationsordnung und den AGB.
10.4. Der Käufer ist verpflichtet, den Kauf der Ware im Onlineshop https://www.mewtwo.eu nachzuweisen, insbesondere durch den vom Verkäufer ausgestellten Steuerbeleg.
10.5. Zur Beschleunigung des Reklamationsverfahrens kann der Käufer die Mängel an der Ware beschreiben und die gewünschte Art der Reklamationsbearbeitung wählen.
10.6. Ist die Bestellung auf mehrere Teillieferungen aufgeteilt oder enthält sie mehrere Waren, die zeitlich versetzt geliefert werden, beginnt die Frist für den Widerruf vom Kaufvertrag mit der Lieferung des letzten Teils (der letzten Ware). Der Widerruf muss dem Verkäufer innerhalb dieser Frist (spätestens 14 Tage nach Übernahme des letzten Teils oder der letzten Ware) zugehen.
10.7. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass die Sache bei Übernahme frei von Mängeln ist. Insbesondere haftet der Verkäufer dafür, dass zum Zeitpunkt der Übernahme der Sache durch den Käufer:
- die Sache die zwischen den Parteien vereinbarten Eigenschaften hat, bzw. – sofern eine Vereinbarung fehlt – solche Eigenschaften besitzt, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer mit Blick auf die Art der Ware und die Werbung des Verkäufers oder Herstellers erwarten konnte,
- die Sache sich für den Zweck eignet, den der Verkäufer für ihre Verwendung angibt oder zu dem eine Sache dieser Art üblicherweise verwendet wird,
- die Sache in Qualität oder Ausführung einem vereinbarten Muster oder einer vereinbarten Vorlage entspricht, sofern Qualität oder Ausführung nach einem vereinbarten Muster oder einer Vorlage bestimmt wurden,
- die Sache in der entsprechenden Menge, im entsprechenden Maß oder Gewicht vorliegt,
- die Ware den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.
10.8. Zeigt sich ein Mangel innerhalb von zwölf Monaten nach der Übernahme, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei der Übernahme mangelhaft war.
10.9. Der Verkäufer ist verpflichtet, Reklamationen an der Adresse seiner Betriebsstätte oder an seinem Sitz bzw. seiner Niederlassung entgegenzunehmen, sofern dies die Art der Ware ermöglicht. Die Adresse für die Entgegennahme von Reklamationen lautet: info@mewtwo.eu.
10.10. Der Verkäufer informiert den Käufer schriftlich über die Übernahme der Ware zur Reklamation sowie über das Ergebnis des Reklamationsverfahrens.
10.11. Diese Reklamationsordnung regelt Reklamationen von Mängeln, die an der Ware innerhalb von vierundzwanzig (24) Monaten nach deren Übernahme auftreten oder im Rahmen einer vereinbarten Qualitätsgarantie (z. B. einer verlängerten Garantie) geltend gemacht werden.
10.12. Diese Reklamationsordnung gilt nicht für Waren mit angegebenem Mindesthaltbarkeitsdatum im Sinne des Art. 10.15 dieser Bedingungen.
10.13. Beseitigt der Verkäufer den Mangel nicht rechtzeitig oder weigert sich, den Mangel zu beseitigen, kann der Käufer eine Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Kaufvertrag zurücktreten.
10.14. Der Käufer kann eine Reklamation geltend machen und nach seiner Wahl eine Erledigung gemäß den in Abschnitt 6.6 der AGB des Verkäufers genannten Möglichkeiten verlangen.
10.15. Der Käufer ist berechtigt, Rechte aus einem Mangel geltend zu machen, der an der Ware innerhalb von vierundzwanzig (24) Monaten nach deren Übernahme auftritt. Handelt es sich jedoch um Waren mit angegebenem Mindesthaltbarkeitsdatum, verkürzt sich die Frist auf das auf der Verpackung angegebene Datum.
10.16. Verlangt der Käufer dies, bestätigt der Verkäufer ihm in Textform, in welchem Umfang und für welche Dauer seine Pflichten aus mangelhafter Leistung bestehen. Die Pflichten des Verkäufers aus mangelhafter Leistung sind mindestens in dem Umfang gegeben, in dem die Pflichten des Herstellers aus mangelhafter Leistung bestehen.
10.17. Ist es erforderlich, erläutert der Verkäufer in der Bestätigung in verständlicher Weise Inhalt, Umfang, Bedingungen und Dauer seiner Haftung sowie die Art und Weise, wie die daraus resultierenden Rechte geltend gemacht werden können. In der Bestätigung weist der Verkäufer außerdem darauf hin, dass andere Rechte des Käufers im Zusammenhang mit dem Kauf der Ware hiervon unberührt bleiben.
Die Nichterfüllung dieser Pflichten berührt nicht die Gültigkeit der Bestätigung.
Diese Reklamationsordnung tritt am 11.07.2024 in Kraft.
Adresse für die Übersendung von Widerrufserklärungen: info@mewtwo.eu.
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